Technische Sicherheitseinrichtung für elektronische Aufzeichnungssysteme

Im Zuge der Digitalisierung kommen beim Verkauf von Waren und Dienstleistungen heutzutage in der Regel elektronische Kassensysteme oder Registrierkassen (elektronische Aufzeichnungssysteme) zum Einsatz. Hierdurch hat sich das technische Umfeld des Besteuerungsverfahrens stark verändert. So sind nachträgliche Manipulation an Aufzeichnungen elektronischer Kassensysteme (digitale Grundaufzeichnungen) ohne entsprechende Schutzmaßnahmen nur mit sehr hohem Aufwand feststellbar.

Das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen hat daher zum Ziel Manipulation an solchen Aufzeichnungen weiter zu erschweren. Der zentrale technische Baustein zur Umsetzung des Gesetzesentwurfs ist die Einführung einer technischen Sicherheitseinrichtung.

Ansprechpartner für das Gesetz ist das zuständige Bundesministerium der Finanzen.

Ab dem Jahr 2020 müssen elektronische Aufzeichnungssysteme über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen, die aus drei Bestandteilen besteht:

• Sicherheitsmodul:

Das Sicherheitsmodul gewährleistet, dass Kasseneingaben mit Beginn des Aufzeichnungsvorgangs protokolliert und später nicht mehr unerkannt verändert werden können.

• Speichermedium:

Auf dem Speichermedium werden die Einzelaufzeichnungen für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist gespeichert.

• einheitliche digitale Schnittstelle:

Die digitale Schnittstelle soll eine reibungslose Datenübertragung, für Prüfungszwecke gewährleisten.
Ein Kassenhersteller oder Kassensoftware-Hersteller muss eine technische Sicherheitseinrichtung nicht unbedingt selbst entwickeln und zertifizieren, sondern kann eine am Markt verfügbare technische Sicherheitseinrichtung in das Kassensystem integrieren. Durch die einheitliche digitale Schnittstelle der technischen Sicherheitseinrichtung soll auch die Integration vereinfacht werden. Insbesondere sind für die digitale Schnittstelle keine besonderen Anforderungen an die physikalische Schnittstelle geplant, so dass übliche Standardschnittstellen wie zum Beispiel USB, Ethernet, SD-Karten, etc. zum Einsatz kommen können.

Anforderungen an die Zertifizierung der technischen Sicherheitseinrichtung

Die Zertifizierungspflicht beschränkt sich auf die technische Sicherheitseinrichtung, mit der die Aufzeichnungen des Kassensystems mit Beginn des Aufzeichnungsvorgangs zu sichern sind. Eine Zertifizierung der Kasse (oder Kassensoftware) selbst ist nicht vorgesehen. Hierdurch soll eine weitgehend flexible Integration in bestehende Kassensysteme ermöglicht werden.

Die detaillierten Anforderungen an das Sicherheitsmodul, das Speichermedium, die digitale Schnittstelle sowie die elektronische Aufbewahrung sind vom BSI entwickelt und in technischen Richtlinien und Schutzprofile veröffentlicht worden.

Es ist vorgesehen, die Anforderungen an das Sicherheitsmodul technologieneutral in einen Schutzprofil nach ISO/IEC 15408 (Common Criteria) festzulegen. Zur Erfüllung dieser Sicherheitsanforderungen müssen Hersteller ihre technische Sicherheitseinrichtung beim BSI zertifizieren lassen.

Für das Speichermedium und die digitale Schnittstelle sind Interoperabilitäts- Verfügbarkeitsanforderungen vorgesehen, welche in einer Technischen Richtlinie definiert und im Rahmen einer Zertifizierung nach Technischen Richtlinien geprüft werden.

Weitere Informationen zur Zertifizierung finden Sie hier.

Wie bereiten uns vor für diese Änderung bzw. haben wir in Österreich die ähnliche Gesetzteslage bereits umgesetzt.

WIE ERFÜLLE ICH DIE BELEGAUSGABEPFLICHT?
„Wollen Sie den Bon?“ ist eine Frage, die ab 2020 der Vergangenheit angehören wird. Der Bon ist in jedem Fall zu drucken und dem Kunden auszuhändigen. Damit will man vor allem verhindern, dass Verkäufe im Nachgang storniert werden können.

Zwar kann man beim Finanzamt eine Ausnahmeregelung beantragen, diese wir aber nur vergeben, wenn eine Vielzahl kleiner Produkte an eine Reihe unbekannter Personen verkauft werden, hier wären Kiosks, Bäckereien oder Imbissbetriebe ein gutes Beispiel, doch eine offizielle Liste der in Frage kommenden Betriebsarten gibt es bislang nicht. Insofern ist auch unklar, wie mit regulären Gaststätten verfahren wird.

Den Kunden trifft nicht die Pflicht, den Beleg mitzunehmen.

Das Gesetz sieht aus Zumutbarkeitsgründen eine Ausnahme von der Belegausgabepflicht für den Fall vor, dass Waren an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen verkauft werden. Wenn der Steuerpflichtige diese Ausnahme nutzen möchte, muss er einen Antrag im Sinne des § 148 AO bei der Finanzbehörde stellen. Die Entscheidung über die Befreiung von der Pflicht trifft die Finanzbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen. Die Befreiung kann widerrufen werden.

WAS HAT ES MIT DER KASSENMELDEPFLICHT AUF SICH?
Deine Kassensysteme müssen ab dem Jahr 2020 dem Finanzamt künftig ebenso gemeldet werden. Wenn Du nach 2020 neue Kassen anschaffst, hast Du einen Monat Zeit, sie Deinem Zuständigen Finanzamt zu melden.

Die Kassen, die zum Jahreswechsel nach 2020 in Betrieb sind, müssen am 31.01.2020 beim Finanzamt gemeldet sein. Wenn Du also schon Ende 2019 Deine Kassen meldest, bist Du in jedem Fall auf der sicheren Seite.

Am 12.12.2016 hat die EU Kommision die REACH Verordnung ((EU 2016/2235) mit einer Verschärfung der Verwendung von Bisphenol-A haltigen Thermo rollen veröffentlicht (siehe: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32016R2235&from=EN)

2016 hatte die Europäische Kommission schließlich in einem Änderungsentwurf zu REACH vorgeschlagen, eine Obergrenze von 200 Milligramm BPA je Kilogramm Thermopapier festzulegen. Die Regelung tritt Anfang 2020 in Kraft.

Thermopapier enthält potentiell toxische Zusätze wie Bisphenol A (BPA), die üblicherweise als Farbentwickler für den Druckprozess dienen. Da BPA als hormonaktive Substanz über Veränderungen des Hormonsystems die Gesundheit schädigen kann, werden heute öfters strukturell ähnliche Verbindungen als Ersatz verwendet, wie etwa Bisphenol S (BPS), D-8 und Pergafast 201. Bis auf BPS ist jedoch nur wenig über die Verbreitung und toxikologischen Auswirkungen dieser Alternativen bekannt. 

Bisphenol A (Umwelthormone: Nur ein modernen Mythos?) hatte in der Vergangenheit in der Debatte um endokrine Disruptoren immer wieder für Schlagzeilen gesorgt; seine Verwendung in der Herstellung von Konsumprodukten ist in die Diskussion geraten. Ende Dezember 2016 setzte das Komitee der Mitgliedsstaaten der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) die Verbindung wegen ihrer Toxizität auf die Fortpflanzung als besonders besorgniserregenden Stoff (SVHC) auf die REACH-Kandidatenliste. 

Aufgrund seiner Verwendung in Polycarbonaten und Epoxidharzen gelten Nahrungsmittelverpackungen und Plastikflaschen als Hauptquellen für die menschliche Belastung mit BPA. In der EU sind Produktion und Verkauf von Babyflaschen aus BPA-haltigem Polycarbonat deshalb seit 2011 verboten. Seit kurzem werden auch andere mögliche Expositionsquellen in Betracht gezogen, eine von ihnen: Thermopapier.

Sie erhalten bei uns natürlich nur noch zugelassenes Thermopapier.